Im Zuge des Prozesses rund um den Trägerverein und die damit verbundene Kirchenrechtsform wurde klar, dass durch die aktuelle Stimmenverteilung im Diözesanausschuss schon wenige Enthaltungen ausreichen, damit Abstimmung zugunsten der Diözesanleitung ausfallen. Deshalb wollen wir die Stellenanzahl des Diözesanausschusses erweitern.

Die acht Stellen für die Jugendverbände (also eine pro stimmberechtigten Jugendverband) sollen die Möglichkeit eröffnen, dass perspektivisch jeder Jugendverband im Diözesanausschuss und damit auch im Trägerverein vertreten sein kann. Gerade im Zuge des Prozesses rund im die Kirchenrechtsform des Trägervereins hat sich gezeigt, dass Jugendverbände, welche keine Person im Diözesanausschuss haben, sich übergegangen fühlen können. Darüber hinaus haben sie keine Möglichkeiten direkten Einfluss auf das Geschehen im Trägerverein zu nehmen.

Die dynamische Berechnung der Stimmen der Regionalverbände – analog zur Diözesanversammlung – gewährleistet zudem eine flexible und gerechte Anpassung an sich verändernde Strukturen und Mitgliederzahlen. Dadurch kann langfristig eine faire und transparente Verteilung der Stimmen sichergestellt werden. Hierbei ist es uns wichtig durch die Beschränkung, dass Regionalverbände immer mindestens drei Stellen haben, eine Schutzklausel einzuführen, so dass die Jugendverbände nicht mehr Stimmen als die Regionalverbände und die Diözesanleitung gemeinsam haben können.

Anmerkung: um die Änderungen im Satzungstest besser nachvollziehen zu können, ist der Antragstext nochmals als PDF im Änderungsmodus angehangen. So wird deutlich welche Worte / Sätze im ursprünglichen Text geändert werden sollen.

Der Antrag behandelt mehrere verschiedene Themen:

• Nach der Gründung unseres Trägervereins wurden wir vom Bundessatzungsausschuss auf kleinere Inkonsistenzen in den Aufgabenbeschreibungen von DL und DA hingewiesen. Die entsprechenden Korrekturen sollen in §§ 12, 13 vorgenommen werden. (Konkret geht es darum, je Funktion und Aufgabe der entsprechenden Personen festzulegen.)

• Bei der Zusammensetzung des Diözesanrates und des Diözesanpastoralrates haben sich auf Seite der Diözese Änderungen ergeben. Daher haben wir in §16 Vorschläge für entsprechende Regelungen gemacht: Konkret wird in Zukunft die Stellvertreter*innen-Regelung wegfallen. Dadurch müssen die Delegierten auf 5 Jahre gewählt werden. Zudem wird dadurch eine Regelung zur Nachbesetzung der Stellen durch die DV nötig, falls Personen vorzeitig aus dem Amt ausscheiden.

• Von Seiten des Justitiariats gab es mehrere Auflagen:
  • Auf der letzten DV haben wir die Überschrift des §27 geändert. Das geschah vor allem deswegen, da die „kirchliche Ausrichtung des Diözesanverbandes“ (alte Überschrift) aktuell durch §26 Abs. (1) geregelt ist und damit in einem anderen Absatz steht. Die Änderung der Überschrift ist nach Meinung des Justitiariats unzulässig. Entsprechend verschieben wir §26 Abs. (1) in §27 und ändern die Überschrift zurück.
  • Auf Anraten eines kirchenrechtlichen Gutachtens hatten wir in §27 Abs. (4) die vom Bistum vorgegebene Formulierung durch die Formulierung direkt aus dem Kirchengesetz (c. 324 CIC) ersetzt. Das sollen wir rückgängig machen.

In der aktuellen Version der Geschäftsordnung vom 02.06.2025 wird in §4 noch vom BDKJ-Rat gesprochen. Der BDKJ- Rat wurde von Bundesebene nicht genehmigt und besteht nicht mehr. Er wurde ersetzt durch den BDKJ- Diözesanausschuss. Wir beantragen entsprechend die Formulierungsänderung in der Geschäftsordnung.

Teil einer Personalbefragung sind vor allem drei mögliche Akteur*innen: die Versammlung; Kandidierende, deren Befragung im Gange ist; sowie möglicherweise weitere Kandidierende für das gleiche Amt.

Die bisherige Formulierung dient der Versammlung durch die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild von der befragten Person zu machen. Sie bietet darüber hinaus in einem gewissen Rahmen Fairness zwischen mehreren Kandidierenden, indem die jeweilige Redezeit nicht durch frühzeitige Anträge zur Geschäftsordnung ungleich verkürzt wird. Diese Vorteile bleiben zunächst erhalten: Die Befragungszeit ist nicht grundsätzlich beschränkt. Ein Ende der Befragung wird nur eingeleitet, sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden. Da nur die benannten GO-Anträge zulässig sind, bleibt allen Versammlungsteilnehmenden mit Fragen die Möglichkeit, sich nach der Pause oder vor Schließung der Redeliste auf diese zu setzen, ohne dass ihr Beitrag entfallen muss. Die erwünschte Fairness beruht zunächst auf der Annahme, dass die Befragungen vergleichbar lang sind, da die Anzahl der Redebeiträge vergleichbar ist. Dies ist zunächst nicht zwingend der Fall. Darüber hinaus findet eine Begrenzung nur statt, sollte auf einen gestellten GO-Antrag auf Schließung der Redeliste keine Gegenrede gestellt werden oder die Versammlung einem solchen Antrag mehrheitlich zustimmen. Sollte eine Begrenzung möglicherweise unfair sein, ist dies über den üblichen Weg der Ablehnung des Antrags zu behandeln.

Die hier vorgeschlagene Formulierung bietet zudem der befragten Person einen zusätzlichen Schutz. Der Schluss oder eine erholsame Unterbrechung der Befragung kann herbeigeführt werden, sollte deren Ablauf gegen das Wohl der befragten arbeiten. Die Befragten haben ein Recht auf eine absehbar endliche, faire Befragung. Extensive oder inhaltlich grenzwertige und damit sowohl physisch als auch psychisch anstrengende Befragungen können zum Wohl der befragten Personen beendet werden.

Entsprechend Geschäftsordnung § 2 Abs. 2 wird der "Termin der Diözesanversammlung [...] durch sie selbst beschlossen" (ebd.).